Allgemeine GeschäftsbedinGungen Kundinnen
- Online-Plattform Verena Kurhasku, Kirchberg 184, 8511 St. Stefan ob Stainz
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Online-Plattform Verena Kurhasku und den BenutzerInnen, welche auf dieser Plattform Zugang zu Online-Kursen erhalten.
Die Abwicklung der Geschäftsbeziehung basiert ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); davon abweichende Regelungen werden ausdrücklich ausgeschlossen und bilden nicht Grundlage der Geschäftsbeziehung, es sei denn, diese werden ausdrücklich und schriftlich von der Geschäftsleitung der Online-Plattform akzeptiert. Gegenanbote werden nur unter der Bedingung der Zugrundlegung der gegenständlichen AGB akzeptiert.
1. Begriffsbestimmung
2. Allgemeines
3. Anmeldung
4. Teilnahmebedingungen
5. Kosten
6. Widerrufsrecht
7. Haftung
8. Datenschutz
9. Rankings (Art 5 Abs 2 P2B-VO)
10. Nutzungsbedingungen
11. Urheberrecht
12. Sendebetrieb
13. Zahlungsbedingungen
14. Bereitstellung
15. Nutzung des Videokurses und Lektionen
16. Salvatorische Klausel
17. Sonstige Bestimmungen
1.Begriffsbestimmung:
1.1 Im Folgenden wird die Online-Plattform Verena Kurhasku kurz mit „Online-Plattform“ bezeichnet.
1.2 Als BenutzerInnen werden jene Personen bezeichnet, welche über die Online-Plattform Videokurse und Lektionen entgeltlich beziehen.
1.3 Als TutorInnen werden jene Personen bezeichnet, welche über die Online-Plattform Videokurse und Lektionen entgeltlich anbieten.
2. Allgemeines:
2.1. Die Online-Plattform stellt einen Internetauftritt zur Verfügung, über welchen die BenutzerInnen Videokurse und Lektionen aus dem Bereich „Pädagogik und Soziales“ entgeltlich konsumieren können.
3. Anmeldung:
3.1 Die Anmeldungen werden durch die BenutzerInnen schriftlich per E-Mail und dem Anmeldeformular entgegengenommen.
4. Teilnahmebedingungen:
4.1 Ist der Besuch von Videokursen oder Lektionen an bestimmte Zulassungsbedingungen gebunden, werden diese auf der Informationsseite ausdrücklich erwähnt und sind dann von den BenutzernInnen zu erfüllen.
4.2 Das Recht zum Besuch eines Videokurses oder Lektion kann nicht auf Dritte übertragen werden.
4.3 Für die Nutzung der Online-Plattform und das Einloggen auf der Plattform ist, unter anderem, eine Registrierung unter dem amtlichen Namen erforderlich. Die Verwendung von Aliasnamen ist nicht zulässig.
5.Kosten:
5.1 Die Kosten für die Konsumation von Videokursen oder Lektionen ergeben sich aus den jeweiligen Kursangebotsbeschreibungen und sind die Kosten vorab auf das Konto der Online-Plattform bei der Raiffeisenbank Lieboch-Stainz BIC RZSTAT2G210 / IBAN AT11 3821 0000 0101 8860 zur Überweisung zu bringen.
5.2. Eine Teilnahme an den Online-Kursen/Lektionen ist von der Überweisung der Benützungsgebühr abhängig und wird dem/der BenutzerIn nach Zahlungseingang der Freigabelink übermittelt.
5.3. Die Kursbeiträge unterliegen der 20% Umsatzsteuer.
6. Widerrufsrecht:
6.1 Für den Fall des Vertragsabschlusses im Sinne des Fernabsatzgesetzes gilt nachstehendes Widerrufsrecht. Der/die BenutzerIn hat daher das Recht, binnen 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen.
6.2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses.
6.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der/die BenutzerIn die Online-Plattform unter der Anschrift per E-Mail an office@mindo-learning.com mittels eindeutiger Erklärung über ihren Entschluss den Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Der/die BenutzerIn kann das Musterwiderrufsformular auf der Website elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der/die BenutzerIn von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird ihm/ihr unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt.
6.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der/die BenutzerIn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet
6.5 Wenn der/die BenutzerIn den Vertrag widerruft, hat die Online-Plattform ihm/ihr die Zahlungen, welche die Online-Plattform von dem/der BenutzerIn erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf des Vertrages bei der Online-Plattform eingegangen ist.
6.6 Für die Rückzahlung verwendet die Online-Plattform dasselbe Zahlungsmittel, welches der/die BenutzerIn bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, es wurde mit dem/der BenutzerIn ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung wird kein Entgelt verrechnet.
6.7 Hat der/die BenutzerIn den Widerruf erst nach Beginn des Online Videokurses, bzw. nach Konsum der Lektion erklärt, hat er/sie der Online-Plattform einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er/sie der Online-Plattform von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich des Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistung im Verhältnis zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehen Dienstleistung entspricht.
6.8 Ist sohin der Videokurs oder die Lektion in einzelne, getrennt abrufbare Segmente unterteilt, so gebührt ein Entgelt für die bereits begonnene, geöffnete Folge.
7. Haftung:
7.1 Für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Online-Plattform und ihrer Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen für Sach- und Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig, ob es sich um mittelbare oder unmittelbare Schäden, entgangene Gewinne oder Mangelfolgeschäden, Schäden durch Verzug oder Unmöglichkeit, positive Vertragsverletzungen oder Verschulden bei Vertragsabschluss bei mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt.
7.2 Festgehalten wird, dass der/die TutorIn für den Inhalt eigenverantwortlich ist; eine Haftung der Online-Plattform für die Inhalte in den angebotenen Videokursen oder Lektionen ist ausgeschlossen. Für allenfalls daraus erwachsende Nachteile haftet ausschließlich der/die TutorIn.
8. Rankings (Art 5 Abs 2 P2B-VO):
Die Platzierung der TutorInnen auf der Plattform erfolgt nach folgenden Kriterien: -Zeitliche Einstellung der Kurse auf der Plattform -Nachfrage, Beliebtheit und Bewertung der Kurse Es besteht die Möglichkeit, durch entgeltpflichtige Einschaltungen besser gerankt zu werden.
9. Datenschutz:
9.1 Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
10. Nutzungsbedingungen:
10.1 Der/die BenutzerIn erhält ein Nutzungsrecht, welches nur dem/der BenutzerIn selbst zusteht; eine Weitergabe an dritte Personen, entgeltlich oder unentgeltlich, ist ausgeschlossen.
10.2 Die Überweisung der Kursbeiträge können entweder auf das obgenannte Konto, über PayPal oder über Stripe erfolgen.
11. Urheberrecht:
11.1 Die Inhalte dieser Online-Plattform, insbesondere sämtliche Videos sind urheberrechtlich geschützt und verbleiben sämtliche Rechte am Bild- und Videomaterial ausschließlich bei den TutorInnen.
11.2 Die Inhalte und Informationen sind nur für die persönliche Verwendung der BenutzerInnen bestimmt.
11.3 Die BenutzerInnen verpflichten sich, bei Benutzung der Videokurse und Lektionen sämtliche Rechtsvorschriften, insbesondere die Bestimmungen des Wettbewerbsrechtes und des Schutzes geistigen Eigentums einzuhalten.
11.4 Jede darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere die Speicherung, Vervielfältigung, Übersetzung, Verarbeitung und jede Form der gewerblichen Nutzung sowie Weitergabe an dritte Personen, auch in Teilen oder überarbeiteter Form, ohne Zustimmung der Online-Plattform, ist untersagt.
11.5 Für den Fall des Zuwiderhandelns behält sich die Online-Plattform die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, sowie von bereicherungsrechtlichen Ansprüchen vor.
11.6 Im Falle der Inanspruchnahme der Online-Plattform durch Dritte, die auf ein rechtswidriges oder schuldhaftes Vorgehen der KundenInnen zurückgeht, wird sich die Online-Plattform an den rechtswidrig handelnden BenutzernInnen schad- und klaglos halten. Bei lediglich leichtem Verstoß kann auch eine bloße Ermahnung erfolgen, bei schwerwiegendem, gegen die Nutzungsbedingungen verstoßendem Verhalten, kann neben allfälligen Schadenersatzansprüchen auch der Entzug der Nutzungsberechtigung verfügt werden.
11.7 Diesfalls ist der Rückersatz der Kurskosten ausgeschlossen.
12. Sendebetrieb:
12.1 Die BenutzerInnen sind für die technischen Voraussetzung zur Empfangnahme der Videokurse und Lektionen selbst verantwortlich und von sich aus jene technischen Voraussetzungen (wie z.B. Computer und Internet) herzustellen.
12.2 Die Online-Plattform betreibt die Plattform nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen und betrieblich-organisatorischen Möglichkeiten und übernimmt insbesondere mit Hinblick auf die technischen Eigenschaften des Internets keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Störungsfreiheit oder den unterbrechungsfreien, jederzeit abrufbaren Betrieb der Videokurse und Lektionen. Ungeachtet dessen wird die Online-Plattform alles in ihrem Verfügungsbereich Stehende veranlassen, um Störungen so gering wie möglich zu halten.
Zum Zweck der Qualitätssicherung und Servierung wird der Online-Plattform das Recht eingeräumt, auch zeitweise die angebotenen Leistungen zu unterbrechen, um die notwendigen technischen Wartungsarbeiten zu bewerkstelligen.
12.3 Die Online-Plattform betreibt ihre Videokurse und Lektionen nach dem jeweiligen aktuellen Stand und ist stets bemüht, die Inhalte der Webpräsenz virenfrei zu halten. Aufgrund der technischen Gegebenheiten wird jedoch keine Garantie bzw. Haftung für die Virenfreiheit der Videokurse und Lektionen übernommen.
12.4 Jeder/jede BenutzerIn ist verpflichtet, vor dem Abrufen von Kursen zum eigenen Schutz, aber auch zur Verhinderung der Einschleusung von Viren auf das Portal, für angemessene Sicherungsvorkehrungen und den Einsatz eingemessener Virenscanner und sonstiger technischer Vorkehrungen Sorge zu tragen.
13. Zahlungsbedingung:
13.1 Die Bezahlung der gewählten Videokurse und Lektion ist binnen 8 Tagen Netto zu verfügen.
13.2 Bei einem Zahlungsverzug wird ein 4%iger Verzugszinssatz vereinbart.
14. Bereitstellung:
14.1 Der/die TutorIn verpflichtet sich, Videos seiner/ihrer Lektionen in einer mit der Online-Plattform abgeklärten guten technischen Qualität zur Verfügung zu stellen.
14.2 Die zur Verfügung gestellten Videokurse bzw. Lektionen werden im alleinigen Verantwortungsbereich des Tutors/der Tutorin erstellt, welcher/welche auch für den Inhalt und für die urheberrechtliche Unvergänglichkeit haftet. Insbesondere ist die Aufnahme von Videosequenzen, die einem fremden Urheberrecht unterliegen, ausdrücklich untersagt und hält der/die TutorIn bei Verstoß gegen fremde Urheberrechte die Online-Plattform schad- und klaglos.
14.3 Der/die TutorIn wird für die angebotenen Videokurse bzw. Lektionen eine Inhaltsbeschreibung bzw. Kursausschreibung für die Übernahme auf die Online-Plattform anfertigen und gleichzeitig die Kosten für den Download festsetzen, welche inklusive der gesetzlichen Abgaben für die Abrufung des Videokurses bzw. Lektion vom Benutzer zu bezahlen sind. Der Benutzer, welcher einen Videokurs bzw. Lektion bucht, überweist den Kurs- bzw. Lektionsbeitrag an die Online-Plattform. Die Benutzer erhalten erst nach Überweisung des Kursbeitrages den Freischaltungslink zum Abruf des Onlinekurses bzw. der Lektion.
14.4 Für den Fall, dass zwischen dem/der TutorIn und dem Endkunden aus der Geschäftsbeziehung Ansprüche mit einem – über den Kursbeitrag hinausgehenden – Umfang bestehen, so sind diese Ansprüche im direkten Verhältnis geltend zu machen.
14.5 Die Abrechnung der Kursbeiträge erfolgt jeweils unter den gesetzlichen Mehrwertsteuerbeträgen.
15. Nutzung des Videokurses und Lektionen:
15.1 Die BenutzerInnen haben das Recht, die einmal erworbenen Zugriffsrechte hinsichtlich der Videokurse/Lektionen zeitlich unbegrenzt und wiederholt abzurufen.
15.2 Der Zugang ist nur durch behördliche Verfügung oder aufgrund technischer Unmöglichkeit vorzeitig beschränkbar.
16. Salvatorische Klausel:
16.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.
16.2 Für den Fall, dass eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu geltender Rechtslage rechtsunwirksam oder undurchführbar ist, oder durch nachträglich geänderte Rechtslage rechtsunwirksam oder undurchführbar wird, so gilt stattdessen eine Regelung als vereinbart, welche dem Inhalt und dem Zweck jener Regelung am ehesten entspricht.
17. Sonstige Bestimmungen:
17.1 Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde und gilt dieses als vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
17.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Deutschlandsberg, Österreich.
17.3 Wenn der Kunde Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann dieser davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.
17.4 Erfüllungsort ist der Sitz der Online-Plattform.
17.5 Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wegen eine Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) https://ec .europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. Die Online-Plattform ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit.